Übergriffe auf Polizeibeamte

Warum verwundert das. Die Polizei ist nicht mehr nur Ordnungsmacht, sie dient auch als Puffer zwischen Regierung und Volk. Wenn man sieht wie die Politikerkaste sich vom Volk entfernt, wundert es nicht, dass es Spannungen gibt und der Puffer in Form der Polizei dies aufzufangen hat. Schaut euch Stuttgart 21 an.

De Facto hat die Polizei ihr Machtmonopol verloren, das ist aber nicht Schuld der Polizei.

Gewalt gegen Polizisten ist dabei ein traurige Entwicklung, die aber weder durch strengere Gesetze noch durch höfliche Worte zu kippen ist.

Es geht ein Riss durch die Gesellschaft und das die Ordnungsmacht dabei das bittere Ende des Stocks zu spüren bekommt ist mehr als traurig.

Wir haben in Deutschland mehrere Parallelgesellschaften, die Polizei ist eine davon. Alles in sich gekehrte Gesellschaften die durch Druck von außen zusammengeschweißt werden. Das solche Entwicklungen nicht gut für die Gesellschaft und für solche Gruppen sind, kann sich jeder selbst ausmalen. Folgen sind fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung durch alle Schichten durch und die damit einhergehende Ignoranz bei Gewalt gegen solche Gruppen. Es ist das Gefühl von, die gehören nicht zu uns.

Es ist ein klarer Missbrauch der Exekutive zu erkennen, wofür diese in Form von steigender Gewalt gegen sich zahlen muss und nicht jene die den Unfug veranstalten.

Derartige Diskussionen sind etwas müßig, einerseits, weil die Aspekte absolut mannigfaltig sind, sodass jeder die für ihn wichtigsten, aber zum Teil diametral stehenden, Punkte herausgreifen und sich daraus eine, meist absolut legitime, Meinung bilden kann.
Falls jemand meine denn lesen möchte, so beobachte ich, dass es sicherlich einen schmerzlichen Disrespekt vor der Polizei, aber auch dem Staat selbst, nicht bei einer Mehrheit, dafür aber quer durch die Gesellschaft gibt.
Einerseits ist dies sicherlich vielen richtig angesprochenen Punkten zu schulden, sei es das Verhältnis der verschiedensten Gruppen und Gruppierungen bezüglich der Polizei und Staat, andererseits ist dieser Disrespekt leider, und es tut mir wirklich im Herzen weh, hausgemacht: Bilder und auch Videos von Polizisten, die mit ihrer Macht anscheinend nicht klar kommen, kennt jeder von uns und einen Missbrauch der Polizeigewalt wird keiner von uns wegreden wollen: Es können sich 50ooo Polizisten tadellos und freundlich verhalten, wenn 10 davon durchdrehen und ihre Macht missbrauchen, hat die Polizei ein negatives Image. Hält mich nachts die Polizei an und auf meine freundliche Antwort zum Ziel und dass ich nichts getrunken habe, höre ich von einem schlampig gekleidetem POM ein "das Gelaber lügt hier jeder", ist die Meinung des normalen Ottos im Sack.
Gerade weil die Polizei eine außerordentliche Macht besitzt, muss jeder, der sie vertritt 100% integer sein und das zu jeder (anstrengenden) Zeit und leider heißt das auch, manchmal Ungerechtigkeiten anzunehmen, weil man der Stärkere ist. Wer zu beidem nicht in der Lage ist, sollte seine Mütze hinlegen und seinen Hut nehmen, denn ich kenne viele, die den Beruf als Berufung sehen und denen Unrecht getan wird durch einige Leute, die gerne mit Waffe rumlaufen und mit Blaulicht fahren.

So komme ich zum Schluß, dass man hier mindestens drei Felder zu beackern hat und mindestens zwei davon sind ziemlich steinig:
Das erste ist recht sandig: Man sollte die Polizei besser ausrüsten und nicht zu Tode sparen.

Das zweite ist recht steinig, denn man sollte der Bevölkerung klar machen, dass die Polizei im Auftrag des Volkes unterwegs ist und das Volk jederzeit im Rückschluss die Kontrolle hat. In England beispielsweise hat jeder Polizist eine eindeutige Ident.-Nummer auf jeder seiner Uniformen. Man kann so schwarze Schafe deutlich besser strafrechtlich belangen, ohne dass ihre Privatsphäre in Gefahr wäre, der Schutz der Anonymität erübrigt sich für jene, die gerne unter diesem Mantel prügeln.

Das dritte ist, dass sich die Politik hinter ihre Polizei stellen muss und sie nicht dazu missbraucht eigene Fehler auszubaden. Sie sollten die Polizei auch ihrem Volke näherbringen, die Kanäle hierzu existieren ja. Das Volk muss seine Polizei mögen.

Trotz aller Kritik freue ich mich, wann immer ich eine Streife sehe und sehe die Polizei als "Freund und Helfer". Ich würde mich freuen, wenn dies jeder täte, weil es jeder könnte.

Vielen Dank für eure Zeit.
der Frühstücker

@ am-tie-ands:
+1 :clap:

Zitat von Frühstücker

... denn man sollte der Bevölkerung klar machen, dass die Polizei im Auftrag des Volkes unterwegs ist und das Volk jederzeit im Rückschluss die Kontrolle hat.

Und so ist es in der Realität eben nicht!

Gruß Thomas

Zitat von seneca

Ich machte Ihnen auch klar das ich ein "Sozial annerkannten Adequaten Grund vorweisen kann nämlich das ich es zum Grillen(vor 3 Stunden im Wald) gebraucht habe. Auch die nach Grillwürstchen riechende Klinge meines Messers konnte sie nicht davon überzeugen das ich ein Bedüfnis habe und das ganz und gar nicht verboten ist. Mal davon abgesehen das ich mich als Erwachsener bevormunden lassen muss was für ein Messer ich mitnehmen darf und was nicht.
Auf jedenfall wurde mir dann sogar gedroht man könnte mich auch mit aufs Revier nehmen um das zu klären.
FAZIT: Extrem Freche Beamte mit ner großen Fresse und keinerlei Einsicht. 1 Woche später kam vom Ordnungsamt ein Bußgedbescheid. Waren 120? Plus 35 ? Bearbeitungsgebühr.

Die Gesetze wurden nicht von der Polizei gemacht. Drei Stunden später nach dem Grillen ist der "Sozial annerkannte Adequaten Grund" nicht mehr zeitnah, oder? Was hat das Ordnungsamt denn dazu ausgeführt? Den Bußgeldbescheid würde ich interessehalber gerne mal lesen.

Dass hat jetzt nichts mit meiner Meinung zum §42a WaffG zu tun.

am-tie-ands:

Gute Aussage und gut geschrieben

Frühstücker:

Ebenfalls gute Punkte aufgeführt

Weltenbummler::

Ist doch gut...wenn Du das so siehst dann können wir das jetzt dabei belassen oder

Gruß

Tobi

Was ich an an den Gewaltbereiten auf Demonstrationen besonders (nennen wir das Kind beim namen) gemein finde ist die Tatsache dass Polizisten von jenen dann schon so aufgebracht sind ,dass sie auch friedliche Demonstranten angreifen und zwar wirklich tätlich angreifen weil sie nur ein kleines bisschen zicken gemacht haben.
dies wiederfuhr mir am 9.10 in münchen auf der antiatomdemo.

Zitat von Michael 60

Drei Stunden später nach dem Grillen ist der "Sozial annerkannte Adequaten Grund" nicht mehr zeitnah, oder?

Wie definierst du denn "zeitnah"? Zählt für dich der "allgemein anerkannte Zweck" nur ein paar Minuten vor und nach Durchführung der Schneidaufgabe?

Er war doch auf dem Rückweg vom Grillen, was - genau wie das von Politikern oft beispielhaft genannte "Picknick" - von den meisten Menschen (und hoffentlich auch Behörden) als sozialadäquater Grund anerkannt werden dürfte.

Wenn der Hin- und Rückweg zu eben diesem "berechtigten Interesse" nicht zu den Ausnahmetatbeständen zählt, dann bräuchte man doch immer (also selbst beim Vorliegen eines allgemein anerkannten Zwecks, wie z. B. dem Grillen) ein verschlossenes Behältnis für den Transport, wodurch der Ausnahmetatbestand des "berechtigten Interesses" völlig sinnlos würde....

EDIT: Passt leider nicht ganz zum Thread-Thema, aber bei deiner Aussage musste ich mal nachhaken...

Einerseits sollte klar sein das die Polizei leider über die letzten Jahre verstärk als politisches durchdrück mittel Missbraucht wurde (Atomproteste, Stuttgart21) und dadurch leider das Ansehen sich nicht gerade gebessert hat. Andererseits muss man aber man aber auch sagen, das unsere "gesellschaftsbereichernden Einwarnderer Sprößlinge" (Ich weiß, das ist ne blöde Pauschalisierung, welche es aber, meiner Meinung nach am besten triff) garkeinen Respekt mehr haben vor den Polizisten. Ich würde mich die Sachen garnicht trauen, die die gegenüber der Polizei and respektlosigkeit entgegenbringen, bzw auch anderen Mitbürgern.
Wenn die Polizei den Personalausweiß sehen will, dann zeigt man den und die Kontrollieren diesen und damit ist die Sache gegessen. Wenn man sich da dann aber als Beamte eine Mordsdebatte liefern muss und beschimpft wird, wenn man nur seine Arbeit macht, ist das ein gesellschaftliches und politisches Problem, was aber vor 15 Jahren komischerweise anscheinend noch nicht da war. (Oder liege ich da völlig falsch?).

Jedenfalls finde ich es schade, das ich trotz dem Wissen, das wir eigentlich mit anderen Ländern verglichen, einen großteils "missbrauchfreien und gerechten" Polizeiapperat bzw Staatsgewalt haben, immernoch mit einem leichten schlechten gewissen durch die Straße laufe, wenn ich ein Legales Messer dabei habe.

Zitat von Frühstücker

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Gerade weil die Polizei eine außerordentliche Macht besitzt, muss jeder, der sie vertritt 100% integer sein und das zu jeder (anstrengenden) Zeit und leider heißt das auch, manchmal Ungerechtigkeiten anzunehmen, weil man der Stärkere ist. Wer zu beidem nicht in der Lage ist, sollte seine Mütze hinlegen und seinen Hut nehmen, denn ich kenne viele, die den Beruf als Berufung sehen und denen Unrecht getan wird durch einige Leute, die gerne mit Waffe rumlaufen und mit Blaulicht fahren.

Ja. Je mehr Macht jemand hat, desto transparenter muss derjenige sein. Sprich: mit grosser Macht kommt grosse Verantwortung. Das auch PBs mal die Nerven durchgehen auch z.B. auf Demos, kann ich nachvollziehen. Nur muss man danach halt auch dafür geradestehen.

Zitat von Frühstücker

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Trotz aller Kritik freue ich mich, wann immer ich eine Streife sehe und sehe die Polizei als "Freund und Helfer". Ich würde mich freuen, wenn dies jeder täte, weil es jeder könnte.

Über die einzelnen Beamten freue ich mich auch. Die allermeisten von denen verrichten ihren Dienst am Volk wie es sein sollte.

Über die Führung freue ich mich dagegen weniger. Die fordern dann auch gerne mal Vollüberwachung, Schusswaffenverbot und Internetzensur, statt für ihre Beamten die entsprechende Ausrüstung und Ausbildung einzufordern...

Interessantes Thema!

Meiner Meinung nach, ist die zunehmende Polizeigewalt der Spiegel zur allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft.

Man haut sich inziwschen einfach schneller und brutaler. Bestes Beispiel dafür sind die Schlägereien mit Einsatz von Gläsern. Der eine rempelt den anderen an , es entwickelt sich eine verbale Auseinadersetzung und einer kriegt eine Glas ins Gesicht.
Im Vordergrund steht häufig schlicht und einfach der drohende Verlust von "ansehen" innerhalb von Gruppen. Da ist auch die Polizei gern genommene Profilierungshilfe.

Hinzu kommt meiner Meinung die absolut falsche Botschaft durch die Gerichte. Widerstad gegen Vollstreckungsbeamte ist stets in zwei Sätzen besprochen und eingestellt. Oftmals mit der abschließenden Frage: "Es wurde doch keine Beamter verletzt, oder?".

Polizisten sind im übrigen nicht allmächtig oder stehen über dem Gesetz. Oft genug äußert man sich bei Beschwerden, sieht sich als Beschuldigter von Strafanzeigen und wird vor Gerichten "stundenlang" über die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen befragt.
Ein Kontrolldruck für die Exekutive ist ja auch bewußt gewollt, keine Frage... AABEER bei Beschwerden über das Durchfahren einer Gruppe von Tauben (!) in der Innenstadt wobei FAST Tauben verletzt wurden oder einer Strafanzeige durch einen Drogendealer der sich ungerechtfertigt verletzt fühlt, weil die Beamten ihm an den Hals gegriffen haben um ihn vom Schlucken von Konsumeinheiten Kokain, driftet das alles ins absurde ab. Das gehört für Polizeibeamte allerdings dazu.
Ich will damit nicht sagen, dass man Drogendealer willkürlich verletzen dürfen sollte, man sollte aber ungestraft tun dürfen was nötig ist.

Als Abschluss würde ich auf jeden Fall sagen, dass die Entwicklung besorgniserregend sind.

Zitat von lupuz

Hinzu kommt meiner Meinung die absolut falsche Botschaft durch die Gerichte. Widerstad gegen Vollstreckungsbeamte ist stets in zwei Sätzen besprochen und eingestellt. Oftmals mit der abschließenden Frage: "Es wurde doch keine Beamter verletzt, oder?".

Wenn kein Beamter verletzt wurde...
Wenn bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Privatpersonen niemand verletzt wurde, interesseirts das Gericht ja auch nciht...

Zitat von lupuz

...einer Strafanzeige durch einen Drogendealer der sich ungerechtfertigt verletzt fühlt, weil die Beamten ihm an den Hals gegriffen haben um ihn vom Schlucken von Konsumeinheiten Kokain, driftet das alles ins absurde ab. Das gehört für Polizeibeamte allerdings dazu.
Ich will damit nicht sagen, dass man Drogendealer willkürlich verletzen dürfen sollte, man sollte aber ungestraft tun dürfen was nötig ist.

Warum muss man dem denn an den Hals fassen?
So fest zudrücken, dass er nicht mehr schlucken kann?

Man könnte den Vogel natürlich mit auf die Wache nehmen und warten, bis er auf den Pott muss. Was reingeht, kommt auch wieder raus.
Also könnte man, man kann natürlich auch die Gurgel zu drücken...

Nur muss man dann halt damit rechnen, dass jemand, der so angegriffen wird, sich dann auch mit rechtlichen Mitteln wehrt...

Zitat von Messerjocke2000

Warum muss man dem denn an den Hals fassen?
So fest zudrücken, dass er nicht mehr schlucken kann?

Man könnte den Vogel natürlich mit auf die Wache nehmen und warten, bis er auf den Pott muss. Was reingeht, kommt auch wieder raus.
Also könnte man, man kann natürlich auch die Gurgel zu drücken...

Nur muss man dann halt damit rechnen, dass jemand, der so angegriffen wird, sich dann auch mit rechtlichen Mitteln wehrt...

hört sich an als wenn du den besitz/konsum/handel von drogen für in ordnung hältst.

Messerjocke
zu 1. Weil Widerstand gegen Vollzugsbeamte ein Straftatbestand ist bei dem es nicht entscheident ist ob der Beamte verletzt wird.
Dass ist dann eine Körperverletzung, wenn der Gesetzesgeber das gewollt hätte, hätte er es ins Gesetz geschrieben.
zu 2. ist ein eher strittiges Thema was man hier nicht ausdiskutieren muss. Nur eins als Denkanstoß es gibt neben dem Grundrecht auf Körperliche Unversehrtheit auch eins auf Freizügigkeit Freiheitsentziehende Maßnahmen stehen unter Richtervorbehalt ich kann also nicht einfach jemand mal für ein zwei Tag einsperren um zu warten das ein bestehender Rechtsverstoß (Besitz von Drogen) beendet werden kann. Ist immer eine Güterabwägung

Zitat

Wenn bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Privatpersonen niemand verletzt wurde, interesseirts das Gericht ja auch nciht...

Auch der Versuch einer Körperverletzung ist ja strafbar, wie du richtig andeutest kommt auch (meist) nicht viel strafrechtliche Konsequenz bei herum.

Zum Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gehört (wie bereits erwähnt) keine erforderliche Verletzung.

Zitat

Man könnte den Vogel natürlich mit auf die Wache nehmen und warten, bis er auf den Pott muss. Was reingeht, kommt auch wieder raus.
Also könnte man, man kann natürlich auch die Gurgel zu drücken...

Da ziehen (bei uns) die Gerichte nicht mit. Diese Maßnahme müsste richterliche bestätigt werden. Wenns die Möglichkeit gäbe, würde ich auch solche Dealer auch lieber "locker" ansprechen, zusehen wie sie schlucken, festnehmen und der Natur ihren Lauf lassen. Leider geht es nicht.

Das Thema sollte auch nur ein Beispiel dafür sein, dass sich JEDER ganz einfach rechtlich gegen die Exekutive wehren kann und die Polizei nicht schlichtweg "tut was sie will".

Zitat von Beisser

]hört sich an als wenn du den besitz/konsum/handel von drogen für in ordnung hältst.

Immer diese falsche Dichotomie*...
Der Handel mit illegalen Drogen ist Verboten.
Ob das Verbot an sich sinnvoll ist, ist eine andere Diskussion.

Nur hat das absolut nichts damit zu tun, dass auch Polizeibeamte körperliche Gewalt nur im Ausnahmefall benutzen dürfen.
Und wenns mildere Mittel gibt, eben die nutzen müssen. Oder halt Pech gehabt haben und den Vogel gehen lassen müssen...

*Nur weil ich Drogenhändlern auch Grundrechte zugestehe, heisst das nicht, dass ich ihr Handeln gut heisse.
Nur weil ich gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bin, heisst das nicht, dass ich Kinderschänder schützen will.
Nur weil ich gegen eine Verschärfung des WaffG bin, heisst das nicht, dass ich Amokläufer unterstützen will.
Man muss auch nicht zwischen Sicherheit und Freiheit wählen.

Zitat von balinzwerg

Messerjocke
zu 1. Weil Widerstand gegen Vollzugsbeamte ein Straftatbestand ist bei dem es nicht entscheident ist ob der Beamte verletzt wird.
Dass ist dann eine Körperverletzung, wenn der Gesetzesgeber das gewollt hätte, hätte er es ins Gesetz geschrieben.

Schon richtig. Nur muss der Richter dabei halt immer abwägen, was genau passiert ist...
Sprich, wie sehr hat derjenige sich gewehrt, war er vielleicht betrunken, krank, was-weiss-ich.

Zitat von lupuz

Da ziehen (bei uns) die Gerichte nicht mit. Diese Maßnahme müsste richterliche bestätigt werden. Wenns die Möglichkeit gäbe, würde ich auch solche Dealer auch lieber "locker" ansprechen, zusehen wie sie schlucken, festnehmen und der Natur ihren Lauf lassen. Leider geht es nicht.

Ich weiss, dass das hier (NRW) so gehandhabt wurde. Probleme gabs dann, wenn ich mich recht entsinne, weil man den Verdächtigen unter Zwang Abführmittel verabreicht hatte. Ist aber schon eine Weile her.
Im Zweifelsfalle muss man die Leute halt gehen lassen. Für die Beamten sicher nicht befriedigend.
Nur muss sich halt auch die Polizei an Regeln halten. Rechtsstaat und so.
Probleme gabs bei den Dealern auch, weil die Beamten gerne mal dahin geschlagen haben SOLLEN, wo sie die Bubbles vermutet haben.

Zitat von lupuz

Das Thema sollte auch nur ein Beispiel dafür sein, dass sich JEDER ganz einfach rechtlich gegen die Exekutive wehren kann und die Polizei nicht schlichtweg "tut was sie will".

Und das ist auch gut so.
Polizeibeamte haben mehr Befugnisse und stehen damit folglich auch in der Pflicht, sich entsprechend zu verhalten.

Was ich eigentlich sagen wollte: Auch wenn einige Dinge unfair gegenüber PBs erscheinen, hat vieles schon seine Berechtigung.