Wie der ein oder andere vielleicht schon im blauen Forum gelesen haben mag, ist die Petition gegen das hirnrissige Messertrageverbot gescheitert.
Als einer der Einreichenden bekam ich gestern ein mehrseitiges Schreiben des Petitionsausschusses, das in folgendem Resümee endet:
"Vor dem Hintergrund der umfassenden Diskussionen der Rechtsmaterie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des inzwischen nun verabschiedeten Gesetzes vermag der Petitionsausschuss dem mit der Petition verfolgten Anliegen nicht zu entsprechen. Die nunmehr geltenden Neuregelungen sind vor allem zur Eindämmung von Gewalttaten mit Messern insbesondere in Großstädten angemessen und notwendig. Der Ausschuss hält es für zweckmäßig, zunächst die Auswirkungen des Gesetzes abzuwarten und nach Prüfung bei entsprechender Notwendigkeit später ggf. Änderungen vorzunehmen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen."
An anderer Stelle ist von 270 Eingaben die Rede, "die aufgrund ihrer gleichen Zielsetzung zusammen beraten werden".
Einzelne Passagen im Text lassen allerdings darauf schließen, daß Einwendungen gegen das Messertrageverbot, gegen das Führungsverbot von Hiebwaffen und gegen das Führungsverbot von Anscheinswaffen zusammengefaßt wurden. Gleiche Zielsetzung? Wohl kaum.
Aber selbst wenn sich die genannten 270 Eingaben ausschließlich gegen das Messertrageverbot gerichtet hätten, wäre die Zahl immer noch kläglich. Im Schreiben des Ausschusses ist von "Millionen gesetzestreuen Bürgern" die Rede, die tagtäglich Einhandmesser mit sich führten.
Das scheint ein Zitat aus den Petitionstexten zu sein; selbst wenn man die Zahl niedriger ansetzt und nur von ein paar hunderttausend Bürgern ausgeht, sind 270 Eingaben weniger als ein Tropfen auf dem vielzitierten heißen Stein. Ich finde diese lächerliche Zahl erstaunlich und enorm enttäuschend; ich hatte gehofft, daß es erheblich mehr wären. Daß sich der Petitionsausschuß wegen ein paar popeligen Eingaben nicht naß macht, war abzusehen, schon gar nicht in einer so delikaten Angelegenheit wie dem Waffenrecht.
Eins dürfte meine Petition jedenfalls gebracht haben: Daß ich jetzt zusammen mit 269 anderen rechtschaffenen Bundesbürgern mit Sicherheit auf einer Liste unseres verehrten Herrn Bundesinnenministers stehe.
Wie heißt es so schön? Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Die Deutschen scheinen ein Volk von Duckmäusern geworden zu sein, die zwar gerne erstmal groß das Maul aufreißen, wenn ihnen was nicht paßt, aber nach einer ersten Aufwallung schnell wieder klein beigeben und jeden noch so dummen Scheiß hinnehmen, den Ihnen ihre gewählten Vertreter aufoktroyieren. Und nächstes Mal wählen sie die gleichen Volksverarscher wieder.
Für mich ist die Sache jedenfalls noch nicht erledigt. Merke: Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.
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