Was habt Ihr als (E)DC?

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    Lampen zum Glück noch nicht, aber der Bundesrat nimmt aktuell SRS Waffen ins Visier.

    Nachstehend eine aktuelle Meldung vom VDB, es wird halt immer bekloppter.



    Bedürfniszwang für Schreckschusswaffen im Bundesrat gefordert


    Am 14. Februar berichteten wir über einen Gesetzesantrag aus Hamburg, der im Bundesrat die Einführung einer Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen forderte. Kurz zuvor hatten wir uns bereits mit einem eindringlichen Schreiben an die Bundesratsmitglieder gewandt, um die gravierenden Folgen einer solchen Gesetzesänderung darzulegen.


    Nun hat dieser Entwurf jedoch noch einmal neue Züge angenommen. Der Bundesrat empfiehlt mit seinem jüngsten Gesetzesentwurf, den er als „drastische Verschärfung des Waffenrechts“ bezeichnet, einen Bedürfniszwang für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen – mit vergleichbar hohen Hürden wie für „scharfe“ Schusswaffen: behördliche Zuverlässigkeitsprüfung, Waffensachkunde, Aufbewahrungspflichten und ein nachzuweisendes Bedürfnis. Selbstschutz für jedermann soll dabei ausdrücklich kein Bedürfnisgrund sein.


    Wir schätzen die Zahl der Betroffenen auf ca. 14 Millionen Bürger mit insgesamt rund 37 Millionen SRS-Waffen. Wer kein Bedürfnis (z. B. für Filmaufnahmen, Landwirtschaft oder Bergsteigen) nachweisen kann, müsste seine SRS-Waffen innerhalb einer vierjährigen Übergangsfrist abgeben. Auch die entsprechende Kartuschenmunition („Platzpatronen“) soll reguliert werden. Der Erwerb einer Schreckschusswaffe wäre ebenfalls nur noch mit behördlichem Voreintrag im Kleinen Waffenschein möglich.


    Zur Bundesrats-Drucksache:

    bundesrat.de/SharedDocs/dru…

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