Habe da ein nettes Spielzeug gefunden, allerdings mit dem Zusatz "ACHTUNG: Ausgabe nur an Polizeibeamte mit Legimitiation und schriftlicher Bezugserlaubnis der zuständigen Dienstbehörde. Nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. "
Welche Legitimation hat denn ein Polizeibeamter gegenüber einem anderen Staatsangestellten? (Bundeswehr)
EXTREMA RATIO MF1 Full Auto
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Diese Aussage ist schlichtweg Schwachsinn. Es handelt sich um einen nach deutschem Recht verbotenen Gegenstand.
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Diese Aussage ist schlichtweg Schwachsinn.
Achtung, so wird es auf einer Deutschen Homepage beworben! Es gibt immer Ausnahmen, für den einen mehr, für die anderen weniger!
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Es handelt sich um einen nach deutschem Recht verbotenen Gegenstand.
Und da Polizei, Bundeswehr und andere Bundesbehörden vom WaffG ausgenommen sind wäre es von Angehörigen dieser für den Dienstgebrauch erwerbbar. So verstehe ich das zumindest. Warum explizit nur an Polizisten verkauft werden soll kann ich mir nicht erklären.
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Behörden sind ausgenommen. Richtig. Aber das gilt nur, wenn die Behörde einkauft. Es kann sich ein Soldat ja auch kein "eigenes" G36 kaufen. Wenn das Messer dienstlich geliefert wird ist es ok, ansonsten verboten.
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Zitat
(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf
1.
die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,
2.
die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
3.
die Polizeien des Bundes und der Länder,
4.
die Zollverwaltungund deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.
Wichtig der Zusatz soweit sie dienstlich tätig sind.
Über die Verwendung von nicht dienstlich zugelassener Ausrüstungsgegenstände gibt es Dienstvorschriften die bindend sind.
Es gibt bei Sondereinheiten auch Gegenstände die verbotene Gegenstände sind (z.b. Taser) aber verwendet werden dürfen.
Es gibt dann eine Sonderregelung die genau beschreibt welcher Gegenstand von welchem Dienstzweig geführt werden darf.
Es könnte da z.b. auch für eine SE die Notwendigkeit für ein Springmesser bestehen.
Ob es so was gibt weiß ich nicht.
Den Spruch auf der Hompage sehe ich als Haftungsausschluss des Betreibers da er ja ein Messer anbietet das ein verbotener Gegenstand ist. -
Junge, Junge. Was wäre Deutschland ohne "so manche Gesetze"?!
Dann gibt es halt das "EXTREMA RATIO MF1 NETT Full Auto", nicht das ich mich Strafbar mache!
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Hatte das mal in der Hand und ein bisschen herumgespielt, verpasst finde ich nicht so viel....
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